Aufhebungsvertrag mit Klageverzichtsklausel – wirksam?

Erklärt vom Anwalt für Arbeitsrecht

Oftmals werden zwischen den Arbeitsvertragsparteien Aufhebungsverträge geschlossen, um ein laufendes Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden und so zum Beispiel eine vom Arbeitgeber angedrohte Kündigung zu vermeiden.

Wird ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag mit einer Klausel kombiniert, nach der der Arbeitnehmer darauf verzichtet, hiergegen Klage zu erheben, unterliegt diese einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Er ist dann unwirksam, wenn er den Arbeitnehmer nach §§ 307 I, II Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Dies ist der Fall, wenn ein Kündigungsgrund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorlag und ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung somit nicht ernsthaft in Erwägung hätte ziehen dürfen, da der Arbeitnehmer ansonsten davon abgehalten würde, den Vertrag rechtlich anzufechten (PM zum BAG Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14).

Die Folge ist, dass die konkrete Klausel unwirksam und somit kein Bestandteil des Aufhebungsvertrags mehr ist. Der restliche Aufhebungsvertrag bleibt im Übrigen wirksam.

Wir im ArbeitnehmerHilfe e.V. beraten Sie gerne zu Ihren Rechten im Arbeitsrecht.