Zweck der Sonderzahlung

erläutert vom Anwalt für Arbeitnehmer

Der Zweck der Sonderzahlung bestimmt, ob und wie eine Kürzung oder ein Wegfall der Sonderzahlung arbeitsrechtlich zulässig ist.

Grundsätzlich gibt es bei Sonderzahlungen drei verschiedene Zweckrichtungen:

Arbeitsbezogene Sonderzahlungen oder Weihnachtsgeld liegen vor, wenn sie als Gegenleistung für eine bestimmte vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit geleistet werden. Hierbei wird im Arbeitsvertrag nur ein bestimmter Zahlungstermin ohne weitere Voraussetzungen geregelt.Für die Kürzung der Sonderzahlung ist hier keine gesonderte Vereinbarung erforderlich, denn in diesem Fall soll die Zahlung nur für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit geleistet werden, in denen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht (BAG v. 21.03.2001 – 10 AZR 28/00).

Möchte der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung/ dem Weihnachtsgeld die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen, kommt es nicht auf die geleistete Arbeit an. In diesem äußerst seltenen Fall darf eine Kürzung bzw. der Wegfall der Zahlung nicht aufgrund einer längeren Arbeitsunfähigkeit erfolgen. Diese Fallgruppe stellt eine Ausnahme dar und ist besonders darlegungsbedürftig. Soll auch der neu eingestellte Arbeitnehmer im ersten Jahr seiner Betriebszugehörigkeit die Sonderzahlung erhalten, ist nicht davon auszugehen, dass die Betriebszugehörigkeit belohnt werden soll (LAG Köln v. 12.01.2017 – 7 Sa 618/16).

Als letzte Fallgruppe sind Sonderzahlungen mit Mischcharakter, insbesondere das Weihnachtsgeld, zu nennen. Hierbei soll die Sonderzahlung sowohl die Arbeitsleistung als auch die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen (BAG, Urteil v. 23.03.2017 – 6 AZR 264/16).