Was ist ein Betriebsrat?

Was macht der Betriebsrat für die Mitarbeiter? Für was ist der Betriebsrat zuständig? Was ist ein Betriebsrat und was sind seine Aufgaben und Rechte? Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern gewählte Interessenvertretung, die nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. Dieses Gesetz räumt dem Betriebsrat weitgehende Mitbestimmungsrechte für den betrieblichen Alltag ein. Er schützt die Mitarbeiter vor willkürlichen Kündigungen und anderen Übergriffen der Arbeitgeber und setzt sich allgemein für Arbeitnehmerinteressen im Betrieb ein.

Bevor nun die Aufgaben des Betriebsrates genauer erläutert werden, etwas Grundsätzliches. Es gehört beispielsweise nicht zu den Aufgaben eines Betriebsrates sich in individualrechtliche Angelegenheiten zwischen einzelnen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber einzumischen oder konkret, wie folgt:

• individuelle arbeitsrechtliche Beratung von Beschäftigten
• Geltendmachung von Ansprüchen eines Mitarbeiters gegen den Arbeitgeber
• Vertretung von Arbeitnehmern in einem Rechtsstreit
• Teilnahme an Gerichtsverhandlungen in Rechtsstreitigkeiten von einzelnen Beschäftigten mit dem Arbeitgeber
• Werbung für eine Gewerkschaft oder Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen
• Durchführung der Betriebsratswahl

Pflichten des Betriebsrates

Welche Pflichten hat ein Betriebsrat? Um seinen Aufgaben gerecht zu werden, werden dem Betriebsrat nicht nur Rechte eingeräumt, sondern auch Pflichten auferlegt. Neben den allgemeinen Pflichten, gibt es Verschwiegenheitspflichten und Fortbildungspflichten.

• Allgemeine Pflichten
• vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
• Teilnahme an Betriebsratssitzungen
• Teilnahme an den Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber
• Verschwiegenheitspflichten zu
• Personalangelegenheiten
• Betriebsgeheimnissen
• Erkenntnissen aus dem Wirtschaftsausschuss
• Fortbildungspflichten

Betriebsratsgründung

Wann kann man einen Betriebsrat gründen? Kann ein Betriebsrat verhindert werden? Kann der Arbeitgeber verbieten einen Betriebsrat zu gründen? Ist es gefährlich einen Betriebsrat zu gründen? Wie viele Mitarbeiter braucht man für einen Betriebsrat? Wann muss man einen Betriebsrat haben? Hat jeder Betrieb einen Betriebsrat? Wer kann einen Betriebsrat kündigen?

Was für einen Betriebsrat spricht

Über einen Betriebsrat erlangen die Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte und haben ein Ansprechpartner bei internen Problemen mit dem Arbeitgeber. Obwohl auch die Betriebsleitungen von einem Betriebsrat profitieren, sträuben sich einige gegen diese, obwohl sie sich damit strafbar machen. Es gibt für die Arbeitnehmer viele gute Gründe einen Betriebsrat ins Leben zu rufen, denn ein solcher stärkt die Position der Beschäftigten erheblich. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn

• der Arbeitgeber mit seinem Betrieb in ein anderes Bundesland gehen möchte
• nach den Vorstellungen der Betriebsleitung, eine Zielvereinbarung für die
• leistungsorientierte Entlohnung eingeführt werden soll
• der Arbeitgeber Büroräume mit Kameras überwachen will
• Dienstpläne willkürlich oder kurzfristig geändert werden
• die Gesetze zur Arbeitssicherheit durch den Arbeitgeber missachtet werden
• überdurchschnittlich viele Abmahnungen ausgesprochen werden

Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrates

Die Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrates sind äußerst niedrig. Erstens muss es sich um einen Privatbetrieb handeln. Zweitens darf es noch keinen gewählten Betriebsrat geben. Drittens: Der Betriebsrat kann gewählt werden, wenn der Betrieb mindestens fünf ständig wahlberechtigte Mitarbeiter hat, von denen drei wählbar sind. Das ist eigentlich alles, was es für die erstmalige Gründung eines Betriebsrates braucht.

Ablauf der Gründung eines Betriebsrates

Der Ablauf erfolgt in zwei Schritten. Zunächst muss ein Wahlvorstand bestellt werden. Anschließend muss der Wahlvorstand die Betriebsratswahl durchführen.

Erster Schritt: Bestellung des Wahlvorstandes

Gehört der Betrieb zu einem Unternehmen oder Konzern in dem ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat existiert, kann dieser um die Bestellung des Wahlvorstandes gebeten werden.

Existiert kein übergeordneter Betriebsrat müssen sich mindesten drei volljährige aus dem Betrieb zusammensetzen und eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes initiieren. Die Anwesenden der Betriebsversammlung wählen einen Versammlungsleiter, der die Wahl des Wahlvorstands durchführt. Jeder Versammlungsteilnehmer kann Kandidaten für den Wahlvorstand vorschlagen. In der Regel werden drei Personen in den Wahlvorstand gewählt. Dafür benötigen die Kandidaten die absolute Mehrheit der Versammlungsteilnehmer. Ist der Wahlvorstand gewählt muss noch dessen Vorsitzender gewählt werden.

Zweiter Schritt: Durchführung der Betriebsratswahl

Je nachdem welche Betriebsgröße vorliegt muss eines der beiden möglichen Wahlverfahren angewandt werden.

In Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern kommt ein vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren zur Anwendung. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten muss das reguläre Wahlverfahren angewandt werden. Eine Ausnahme bilden Betriebe mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Hier kann zwischen dem regulären und dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden.

Gefahren bei der Gründung eines Betriebsrates

Immer wieder gibt es Arbeitgeber, die der Gründung eines Betriebsrates äußerst skeptisch gegenüberstehen und nur dessen Nachteile für sich im Auge haben. Deshalb sollten sich die gründenden Mitarbeiter bewusst sein, dass es durchaus Hindernisse zu überwinden gibt, bevor ein Betriebsrat geschaffen ist.

Doch keine Sorge, die Hindernisse sind nicht unüberwindbar. Letztlich ist es dem Arbeitgeber untersagt, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Eine solche Behinderung ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Dennoch werden sich einige Arbeitgeber zu einem Rechtsbruch hinreißen lassen.

Ein typischer Versuch den Betriebsrat zu verhindern ist es, die Gründer zu entlassen. Doch die können sich wehren und der Gesetzgeber unterstützt sie dabei. Denn alle nachteiligen Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern die einen Betriebsrat gründen sind rechtlich unwirksam!

Des Weiteren genießen die Initiatoren der Betriebsratswahl einen besonderen Kündigungsschutz. Diesen Mitarbeitern kann also nicht ordentlich gekündigt werden, womit personen- oder betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Der Kündigungsschutz greift freilich nicht, wenn der Beschäftigte schwerwiegende Pflichtverletzungen begeht. Dann kann er durchaus außerordentlich gekündigt werden.

Der besondere Kündigungsschutz gilt nur für die ersten drei Arbeitnehmer, die zur Wahl eines Wahlvorstandes einladen und für alle anderen nicht. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung und endet sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Betriebsratswahlen

Die regelmäßigen Wahlen der Betriebsräte finden alle vier Jahre statt. Die kommenden beiden Wahljahre sind 2022 und 2026. Die in den Zwischenwahljahren neu gegründeten und gewählten Betriebsräte unterliegen ebenso dieser Regelmäßigkeit, das heißt diese amtieren nur bis zum nächsten regelmäßigen Wahltermin.

Wahl des Wahlvorstandes

Einladung zur Wahlversammlung

Bei der Einladung zur Wahlversammlung ist darauf zu achten, diese so zu terminieren, dass daran möglichst viele wahlberechtigte Mitarbeiter teilnehmen können. Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer und jede im Betrieb tätige Gewerkschaft kann zur Wahl einladen. Nachdem alle wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebs durch einen öffentlichen Aushang über den Termin der Wahlversammlung rechtzeitig informiert wurden kann das Wahlverfahren beginnen.

Wahl des Wahlvorstandes in einem Betrieb mit bis zu 50 Wahlberechtigten

Wenn noch kein Betriebsrat oder ein übergeordneter Konzern- oder Gesamtbetriebsrat existiert, ist der Wahlvorstand im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren zu wählen. Das ist notwendig, weil es ja noch kein Gremium gibt, dass den Wahlvorstand berufen könnte. Es kommt also das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren zum Einsatz. Leider ist es weniger einfach als der Name suggeriert.

Zuerst muss demnach im Rahmen einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand bestellt werden. Dieser führt dann wiederum die Betriebsratswahl durch. Das Verfahren ist durch zum Teil sehr kurze Fristen geprägt. Werden diese nicht eingehalten, gilt die Gründung als gescheitert und muss von vorne begonnen werden.

Schulung des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand ist bestellt. Doch die Durchführung einer Betriebsratswahl ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb stellt sich nun die Frage: Wie wird der Betriebsrat gewählt? Um die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen ist viel Wissen erforderlich, welches sich die Mitglieder des Wahlvorstandes normalerweise in entsprechenden Schulungen aneignen müssen.

Solche Schulungen werden von verschiedenen Anbietern veranstaltet. Der Wahlvorstand sollte deshalb mehrere Angebote einholen und diese miteinander vergleichen. Dabei ist betriebsinternen Schulungen der Vorzug zu geben, weil dabei viel besser auf die Situation im Betrieb eingegangen werden kann. Die Kosten der Schulung muss vom Betrieb übernommen werden.

Wahl des Betriebsrates

Bei der Betriebsratswahl und dessen Vorbereitung muss sich der Wahlvorstand an alle Anforderungen halten. Tut er es nicht, gefährdet er die Gültigkeit der Wahl, sprich, sie kann angefochten werden. Um dieses Szenario zu vermeiden, ist eine gute Vorbereitung wichtig.

Erlass des Wahlausschreibens

Zunächst muss der Wahlvorstand per Aushang auf die Betriebsratswahl hinweisen. Außerdem muss festgestellt werden, welche Arbeitnehmer zu den leitenden Angestellten gehören, denn diese sind weder wählbar, noch wahlberechtigt. Auf dieser Basis kann das Wählerverzeichnis erstellt werden. Dieses muss mindestens zwei Wochen im Betrieb aushängen, damit genügend Zeit für eventuelle Einsprüche bleibt. Erst dann kann eine gültige Wählerliste erstellt werden, auf der die wahlberechtigten und wählbaren Mitarbeiter aufgeführt sind.

Folgende Punkte sind mindestens in das Wahlausschreiben aufzunehmen:

• der Tag der Wahl,
• die Anforderungen an Wahlvorschläge und Vorschlagslisten,
• die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder,
• Festlegungen zum Minderheitengeschlecht sowie zu wichtigen Fristen,
• Hinweise zur schriftlichen Stimmabgabe sowie
• Ort, Datum und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

Nach Veröffentlichung des Wahlausschreibens

Mit der Bekanntmachung beginnen verbindliche Fristen zu laufen. Arbeitnehmer bleibt zwei Wochen Zeit gegen die Wählerliste Einspruch zu erheben und die Wahlvorschläge müssen ebenso innerhalb dieser Frist eingereicht werden. Ist kein Wahlvorschlag eingegangen, muss eine Nachfrist von sieben Tagen eingeräumt werden. Verstreicht diese ebenfalls gilt die Wahl des Betriebsrates als gescheitert.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist muss der Wahlvorstand mittels Beschlusses, die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge feststellen. Bei Mängeln müssen die Listenführer auf diese hingewiesen werden. Diese haben bis zum Ende der Einreichungsfrist die Gelegenheit die Wahlvorschläge neu einzureichen oder zu korrigieren.

Sobald die Frist abgelaufen ist, werden die Listenführer eingeladen, um der Auslosung der Reihenfolge der Listen auf den Wahlzetteln beizuwohnen. Dieser Schritt entfällt, wenn nur ein einziger gültiger Wahlvorschlag vorliegt. In diesem Fall erfolgt eine Mehrheitswahl zwischen den in diesem Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten. Spätestens eine Woche vor dem Wahltermin, besser eher, müssen die Vorschlagslisten in den Betrieben bekannt gemacht werden.

Wahltag und konstituierende Sitzung

Der Wahlvorstand organisiert die Stimmabgabe, zählt die Stimmen aus und lädt zur konstituierten Sitzung des neu gewählten Betriebsrates ein.

Zur Planung und Durchführung der Wahl am Wahltag gehört, die Wahl sicher und rechtmäßig ablaufen zu lassen. Dazu müssen Wahllokale und Wahlräume entsprechend gestaltet werden. Der Wahlvorstand muss dafür sorgen, dass eine fälschungssichere Wahlurne bereit steht und die Wähler anhand der Wählerlisten überprüft werden.

Unmittelbar nach Abschluss der Wahl beginnt der Wahlvorstand mit der öffentlichen Stimmauszählung und gibt danach das vorläufige Wahlergebnis bekannt. Diese wird in einer sogenannten Wahlniederschrift protokolliert. Anschließend informiert der Wahlvorstand die gewählten Arbeitnehmer ohne Verzug. Sobald diese endgültig feststehen, macht er diese im Betrieb bekannt.

Abschließende Aufgaben

Innerhalb einer Woche nach dem Wahltag beruft der Wahlvorstand den neuen Betriebsrat zu einer konstituierenden Sitzung ein. Die Unterlagen der abgeschlossenen Wahl übergibt er dann dem neu gewählten Betriebsrat.

Betriebsverfassungsgesetz

Was wird durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt? Wo gelten die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes?

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geregelt. Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats und, damit einhergehend, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb. Aus dieser rechtlichen Basis ergeben sich für Betriebsrat und Arbeitgeber zahlreiche Rechte und Pflichten.

Der Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes regelt Folgendes:

• Vorschriften für die Errichtung von Betriebsstätten
• Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber,
• Abweichung von Regelungen
• Betriebsteile und Kleinstbetriebe
• Arbeitnehmer
• Betriebsratswahl
• Amtszeit des Betriebsrats
• Geschäftsführung des Betriebsrats
• Betriebsversammlung
• Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Geschichte der Institution Betriebsrat

Die Vorläufer von Betriebsräten entstanden mit der Industrialisierung in Deutschland bereits im 19. Jahrhundert. Um 1850 herum bildeten sich die ersten Arbeiterausschüsse, jedoch noch ohne gesetzliche Grundlage, auf freiwilliger Basis und in nur wenigen Betrieben.

1900 führten Bayern und fünf Jahre darauf Preußen erstmals für die Betriebe des Bergbaus gesetzliche Arbeiterausschüsse ein. Vordenker solcher gesetzlicher Ausschüsse war der deutsche Unternehmer Carl Degenkolb aus Eilenburg, der als Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung einen entsprechenden Antrag, allerdings vergeblich, einbrachte.

1916, also während des Ersten Weltkriegs, wurde das Vaterländische Hilfsdienstgesetz verabschiedet. Das beabsichtigte die Einführung von Arbeiterausschüssen in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern, sofern sie für die Kriegswirtschaft von Bedeutung waren. Allerdings hatten diese historischen Vorläufer der heutigen Betriebsräte lediglich Rechte auf Anhörung und Beratung.

Nach dem Versuch während der Revolution von 1918 ein dreistufiges Rätesystem zu installieren, welches auch in die Weimarer Verfassung Einzug hielt, aber praktisch bedeutungsschwach blieb, wurde am 4. Februar 2020 ein Betriebsrätegesetz mit praktischer Relevanz erlassen.

Nun waren in allen Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten Betriebsräte gesetzlich vorgeschrieben. Während des Nationalsozialismus wurden keine Betriebsräte geduldet und durch sogenannte Vertrauensräte ersetzt, die sich dem Führergedanken unterwarfen. 1945 wurde dem ein Ende gesetzt. Ab April 1946 wurden wieder Betriebsräte zugelassen.

Am 11. Oktober 1952 wurde das Betriebsverfassungsgesetz erlassen, welches sich im Wesentlichen an dem Betriebsrätegesetz von 1920 orientierte. Dieses wurde 1972 nach langen Kontroversen novelliert und im Jahre 2001 reformiert.