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Chef, wo bleibt das Geld?

Lohnverzug – wird das Gehalt nicht wie vereinbart überwiesen, ist Abwarten keine gute Idee


Was Arbeitnehmer wissen müssen, wenn das Gehalt nicht gezahlt wird

Der Arbeitslohn muss vom Arbeitgeber zu einem vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Termin an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Was passiert, wenn der Arbeitgeber diesen Termin versäumt, also das Geld verkürzt, verspätet oder gar nicht zahlt?


Anspruch auf Arbeitsentgelt

Welche Gehalts- oder Lohnansprüche ein Arbeitnehmer hat, ist im Arbeitsvertrag geregelt. Dort ist auch festgehalten zu welchem Zeitpunkt dieses spätestens gezahlt werden muss, also auf dem Konto des Arbeitnehmers eingehen muss. Normalerweise ist dafür der 1. oder 15. des Folgemonats vorgesehen, nachdem der Arbeitnehmer seine vertraglichen Leistungen erbracht hat.

Zahlt der Arbeitgeber nicht und befindet sich somit im Zahlungsverzug, kann der Arbeitnehmer diesen anmahnen und Verzugszinsen verlangen. In dringenden Fällen kann er gegen den zahlungssäumigen Arbeitgeber eine einstweilige Verfügung erwirken. Das ist immer dann ratsam, wenn er selbst über keine Rücklagen verfügt um seine Miete zu bezahlen und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.


Mahnung und fünf Prozent Verzugszinsen

Hält sich der Arbeitgeber nicht an die vereinbarte Zahlung des Arbeitsentgelts, obwohl der Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit erbracht hat, kann er abgemahnt werden. In der Mahnung muss der Arbeitnehmer zur vollständigen Zahlung des Bruttolohns innerhalb einer kurzen Zahlungsfrist einfordern.

Der Arbeitgeber gerät übrigens auch ohne Mahnung des Arbeitnehmers in Verzug, wenn er nach Ende des Kalendermonats nicht zahlt. Ab dem ersten Tag des Folgemonats hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugszinsen von fünf Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz.

Gleichzeitig kann er den zahlungssäumigen Arbeitgeber weitere Konsequenzen ankündigen, falls er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Zu diese Konsequenzen gehört zum Beispiel das Zurückbehaltungsrecht, das heißt, er stellt seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung, bis der fehlende Lohn gezahlt ist.



Lohnklage auf dem Arbeitsgericht und einstweilige Verfügung

Falls der Arbeitgeber auf die Mahnung nicht reagiert, steht ein Gang zum Arbeitsgericht an. Dort sollte unverzüglich eine Lohnklage erhoben werden. Mit dieser wird auf die Lohnzahlung geklagt. Dabei muss immer der Bruttolohn eingeklagt werden, weil in der Regel auch keine Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn abgeführt wurden.

Gerät der Arbeitnehmer durch die fehlende Zahlung des Lohns oder Gehalts in eine Notlage und kann, mangels Rücklagen, seine finanziellen Verpflichtungen, wie Miete, Unterhaltspflichten und Versicherungen nicht zahlen oder kann seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, kann er beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen.

Allerdings muss er dem Gericht zuvor seine tatsächliche Notlage glaubhaft machen, weil das die Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist. Kommt eine solche nicht in Frage, weil der Arbeitnehmer noch Vermögen hat, muss er auf diese zurückgreifen um die Situation zu überbrücken.


Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Sind die Lohnrückstände erheblich, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückbehalten. Eine feste Regel, ab welcher Höhe ein Lohnrückstand so erheblich ist, gibt es nicht. Die laufende Rechtsprechung nimmt jedoch an, dass ein Lohnrückstand von anderthalb Monatsverdiensten für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts erheblich genug ist.

Bei den besagten anderthalb Monaten handelt es sich um keine starre Regel, sondern lediglich um einen konkreten Fall, der zur Orientierung dient. Dem Zurückbehaltungsrecht setzt das Bürgerliche Gesetzbuch Grenzen in Form von Treu und Glauben. So verbietet sich eine Zurückbehaltung der Arbeitsleistung bei geringen Lohnrückständen und auch, wenn dem Arbeitgeber durch die Maßnahme ein unverhältnismäßig großer Schaden droht.

Nur wenn solche verhindernden Umstände nicht vorliegen, darf der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht berechtigterweise wahrnehmen. Der Arbeitgeber kann ihn dann auch nicht kündigen, obwohl er nicht bei seinem Arbeitsplatz erscheint und somit auch keine Arbeitsleistung erbringt.

Für die Zeit der Zurückbehaltung kann der Arbeitnehmer ausnahmsweise Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen, obwohl er rechtlich gesehen, gar nicht arbeitslos ist. Dessen Gehaltsanspruch geht dadurch an die Agentur für Arbeit über.


Fristlos kündigen

Sofern die vorherigen Maßnahmen, also die Abmahnung, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, die Lohnzahlungsklage und die Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung, den Zahlungsverzug des Arbeitgebers nicht beendet, hat der Arbeitnehmer das Recht sein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen.

Dieses sollte in jedem Fall nur dann angewendet werden, wenn durch die anderen Mittel keine Besserung der Situation zu erwarten ist. Der Arbeitnehmer muss also vor der fristlosen Kündigung prüfen, ob alle Voraussetzungen für diese vorliegen. Kann er deren Vorliegen später vor einem Arbeitsgericht nicht beweisen, ist die fristlose Kündigung nämlich unwirksam.

Die Folgen einer unwirksamen Kündigung sind für den Arbeitnehmer erheblich. Nicht nur, dass ihn die Bundesagentur für Arbeit wegen seiner fristlosen Kündigung sperrt, muss er ebenso damit rechnen, gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig zu sein.


Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit

Stellt sich letztlich die Insolvenz des Arbeitgebers und damit seine Zahlungsunfähigkeit heraus, muss sich der Arbeitnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Agentur für Arbeit wenden und dort Insolvenzgeld beantragen.

Das Insolvenzgeld, in Höhe des Nettolohns, wird nur für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einem dem gleichgestellten Ereignis gezahlt. Falls das Arbeitsverhältnis bereits beendet war, als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bekommt der Arbeitnehmer Insolvenzgeld für die letzten drei Arbeitsmonate.


Immer wiederkehrende Fragen zum Lohnverzug

Wie lange darf der Lohn überfällig sein?
Gar nicht, das Arbeitsentgelt muss zum vereinbarten Termin bezahlt werden.

Wann ist Gehalt im Verzug?
Bezahlt der Arbeitgeber später als vereinbart, befindet er sich in Verzug.

Was kann ich tun, wenn mein Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird?
Wird das Gehalt nicht wie vereinbart gezahlt, kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abmahnen.

Woher bekomme ich Geld, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Kann der Arbeitgeber nicht zahlen, weil er kein Geld hat, kann bei der Agentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragt werden.

Wie schreibt man eine Lohnforderung?
Im Internet finden sich dazu Online-Vorlagen, die in etwa so lauten ”Sie schulden mir die Gehälter für die Monate XXX und XXX 20XX in Höhe von jeweils X. XXX,XX EUR brutto, zusammen mithin einen Betrag in Höhe von X. XXX,XX EUR brutto.”

Wie kann ich meinen Chef abmahnen?
Die Schriftform ist zwar nicht zwingend erforderlich, aber sie empfiehlt sich, wenn man den Arbeitgeber abmahnt selbstredend.

Wie schreibe ich eine Abmahnung an den Arbeitgeber?
Ihn der Abmahnung muss die Forderung klar formuliert sein: Beschreibung der fehlenden Zahlung, wann diese fällig war sowie zur Dokumentation Datum, Ort und Zeit der Abmahnung.

Was ist eine Lohnklage?
Mit einer Lohnklage beim Arbeitsgericht macht der Arbeitnehmer seine Zahlungsforderung an den Arbeitgeber geltend, wenn dieser nicht oder nicht fristgerecht zahlt.

Was tun bei Lohnrückstand?
Kurz und bündig: Ausschlussfristen herausfinden, Arbeitgeber abmahnen, keine Verzichtserklärung unterschreiben, keine Stundungen hinnehmen, Zwischenzeugnis anfordern.

Wie lange darf der Lohn zu spät kommen?
Der Lohn muss, wie vereinbart gezahlt werden. Gibt es keine Vereinbarung, wird der Lohn am ersten Tag des Folgemonats fällig.

Was tun bei Lohn- und Gehaltsrückstand des Arbeitgebers?
Arbeitgeber zur Zahlung auffordern, abmahnen, Arbeitsleistung verweigern, Zinsen und Schadenersatz verlangen, Zahlungsklage erheben sowie Arbeitslosengeld beantragen.

Woher bekomme ich Geld wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Die Agentur für Arbeit zahlt Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld.

Was wenn zu viel Lohn ausbezahlt wurde?
Zuviel gezahltes Geld muss der Arbeitnehmer zurückzahlen.

Wie lange darf Arbeitgeber zu viel gezahlten Lohn zurückfordern?
Zuviel gezahltes Geld muss der Arbeitnehmer zurückzahlen.

Wann muss man zu viel erhaltenes Gehalt zurückzahlen?
Unverzüglich, wenn es dem Arbeitnehmer bekannt ist.

Wie lange dürfen Lohnabrechnungen korrigiert werden?
Lohnabrechnungen unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist.

Wie lange darf der Lohn überfällig sein?
Laut Mindestlohngesetz beträgt die maximale Frist die individuell vereinbar ist, den letzten Bankarbeitstag des Folgemonats als äußerste Grenze.

Wann ist Gehalt im Verzug?
Zahlt der Arbeitgeber später als vereinbart, gerät er in Verzug.

Was kann ich tun wenn mein Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird?
Bei unpünktlicher Zahlung können Sie Ihren Arbeitgeber am besten schriftlich abmahnen, die sofortige Zahlung des Gehalts und die zukünftige pünktliche Gehaltszahlung fordern.

Was ist wenn der Zahltag auf einen Sonntag fällt?
Der Arbeitgeber muss rechtzeitig überweisen, also spätestens am letzten Bankarbeitstag vor dem Zahltag.

Wann ist der Arbeitgeber im Verzug?
Sobald wer den Fälligkeitstermin verstreichen lässt, ist er im Verzug.

Wie lange darf der Lohn zu spät kommen?
Ein vereinbarter Monatslohn muss am Folgetag nach Ende des Monats gezahlt werden, bereits am zweiten Tag befindet er sich in Verzug.

Woher bekomme ich Geld, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Von der Agentur für Arbeit, dort können Sie das sogenannte Insolvenzgeld beantragen, falls Ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig ist.

Wie lange muss der Arbeitgeber Lohn nachzahlen?
Die gesetzliche Verjährungsfrist für ausstehenden Lohn beträgt drei Jahre. Es können jedoch wesentlich kürzere vertragliche Ausschlussfristen bestehen.

Wann muss das Gehalt spätestens da sein?
Grundsätzlich ist das Gehalt am ersten Tag des Folgemonats fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Was tun bei verspäteter Lohnzahlung?
Erhalten Arbeitnehmer ihre Lohnzahlung zu spät, können sie den Arbeitgeber abmahnen.

Wie lange darf der Lohn zu spät kommen?
Er darf nicht zu spät kommen. Erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn nicht pünktlich, befindet sich sein Arbeitgeber in Verzug.

Wann haben Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht?
Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber kann die Vergütung zurückbehalten, wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, Sachen des Arbeitgebers herauszugeben.

Kann man zuhause bleiben, wenn man seinen Lohn nicht bekommt?
Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers: Wenn der Arbeitnehmer die Gehaltszahlung verweigert, kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern.

Kann der Arbeitgeber das Gehalt zurückhalten?
Das Gehalt dürfen die Arbeitgeber nicht ohne weiteres zurückbehalten. Arbeitnehmer können dagegen klagen oder auch kündigen.

Kann ich meine Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Verweigert Ihr Arbeitgeber die Lohnzahlung, dürfen Sie im Gegenzug die Arbeit verweigern.


Fazit

Arbeitnehmer haben mehrere Möglichkeiten auf die fehlende Zahlung des Arbeitsentgelts zu reagieren und ihre rückständigen Lohnforderungen geltend zu machen. Der Arbeitgeber gerät durch die fehlende Zahlung in Lohnverzug. So können sie wegen des fehlenden Gehalts abmahnen, Verzugszinsen verlangen, die Forderung gerichtlich geltend machen, ihr Zurückbehaltungsrecht gebrauchen, kündigen und Insolvenzgeld beantragen.

Wichtig ist, nicht lange abzuwarten, denn oft enthalten Tarif- oder Arbeitsverträge kurze Ausschlussfristen, innerhalb derer etwaige Forderungen an den Arbeitgeber erfolgen müssen. Nach deren Ablauf ist das nicht gezahlte Geld nicht mehr einklagbar. 


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