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Der Arbeitsvertrag im Arbeitsrecht
Im Arbeitsvertrag werden die Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses geregelt. Es handelt sich um eine formlose Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber.
Arbeitsverträge können schriftlich geschlossen oder mündlich vereinbart werden, sie können auch konkludent zustande kommen. Ein Arbeitsvertrag legt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber fest. Obwohl der Arbeitsvertrag in seiner Gestaltung frei ist, gibt es dennoch typische Vertragsinhalte, die darin nicht fehlen sollten. Wichtige Gesetzesgrundlagen finden sich im Arbeitsvertragsrecht, dazu gehören zum Beispiel das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) und das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Arbeitsverträge sind zunächst unbefristet. Um einen Arbeitsvertrag zu befristen, muss er zwingend schriftlich geschlossen werden. Um ein Arbeitsverhältnis mit unbefristetem Arbeitsvertrag zu beenden, muss es gekündigt werden.
Form des Arbeitsvertrags
Die Schriftform ist für den Arbeitsvertrag zwar nicht zwingend erforderlich, aber schon allein wegen einer etwaigen Beweissicherung empfohlen. Ohnehin muss der Arbeitgeber, laut dem Nachweisgesetz, wesentliche Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich festhalten. Neben der Schriftform kommen Arbeitsverträge auch auf folgende Weisen zustande:
- Mündlicher Vertrag: Der ist zwar gültig, aber sehr problematisch bei Streitigkeiten.
- Vertragsschluss: Ein konkludenter Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande.
- Elektronische Form: Die jüngste Vertragsschluss-Variante ist nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig.
Inhalt des Arbeitsvertrags
Die beiden Parteien des Arbeitsverhältnisses, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, müssen namentlich genannt werden. Der Arbeitsort sollte auch genannt werden, also entweder ein fester Ort, oder die Möglichkeit des mobilen Arbeitens. Ein anderer Punkt betrifft die Arbeitszeiten und die Frage, welche Regelungen zum Beginn, zur Dauer und den Pausen getroffen werden und welche alternativen Arbeitszeitmodelle in Frage kommen. Die Vergütung, deren Höhe und Fälligkeit sowie eventuelle Zuschläge und Sonderzahlungen ist für viele der wichtigste Punkt des Vertrags. In unbefristeten Arbeitsverträgen muss entweder eine vertragliche Kündigungsfrist vereinbart werden, ansonsten gilt die gesetzliche.
Pflichten des Arbeitnehmers
Aus einem Arbeitsverhältnis ergeben sich für den Arbeitnehmer zahlreiche Pflichten, auf deren Einhaltung der Arbeitgeber bestehen kann. Die wichtigste ist die Arbeitspflicht, also die Leistungserbringungen der vereinbarten Tätigkeit. Die Treuepflicht fordert die Loyalität des Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber ein und die Pflicht zur Verschwiegenheit soll klar machen, dass vertrauliche Informationen nicht weitergegeben werden dürfen. Das
Wettbewerbsverbot soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht für ein konkurrierendes Unternehmen arbeitet. Last but not least unterliegen Krankmeldungen und andere relevante Mitteilungen der Meldepflicht.
Pflichten des Arbeitgebers
Die Pflichten des Arbeitgebers lassen sich unter den folgenden Stichpunkten zusammenfassen:
- Vergütungspflicht: Das vereinbarte Gehalt muss pünktlich gezahlt werden.
- Fürsorgepflicht: Der Schutz von Gesundheit und Persönlichkeitsrechten ist eine elementare Pflicht.
- Beschäftigungspflicht: Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf sinnvolle und vertragsgemäße Aufgaben.
- Urlaubsgewährung: Der muss die Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsansprüche sicherstellen.
- Zeugnispflicht: Arbeitnehmern muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf deren Wunsch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgestellt werden.
Beendigung des Arbeitsvertrags
So positiv wie man den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags auch erlebt, man muss immer auch an dessen Ende denken. Um einen Arbeitsvertrag zu beenden, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Die traurigste Form der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne Zweifel der Tod eines Arbeitnehmers. Das Arbeitsverhältnis endet dann automatisch, ohne dass es dazu einer Willenserklärung bedarf. In dieser Hinsicht ähnlich ist es bei befristeten Arbeitsverträgen, die ebenfalls automatisch mit Ablauf der Frist enden. Die meisten Verträge enden mit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Kam ein Arbeitsvertrag gesetz- oder sittenwidrig zustande, kann er angefochten werden. Das kommt vor allem bei Irrtum, Täuschung oder Drohung in Frage. Schließlich gibt es noch die einvernehmliche Vertragsbeendigung in Form eines Aufhebungsvertrags, der manchmal auch als Beendigungsvertrag bezeichnet wird.
Kurze Frage - Schnelle Antwort
Was ist ein Arbeitsvertrag? - Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist in Deutschland Standard und er regelt das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, insbesondere deren Pflichten und Ansprüche.
Ist ein Arbeitsvertrag Pflicht? - Aus dem Nachweisgesetz (NachwG) leitet sich für Arbeitgeber die Pflicht ab, jedem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats eine Niederschrift mit allen wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu übergeben. Ein Arbeitsvertrag im juristischen Sinne besteht auch schon vorher, nämlich im Moment des Tätigkeitsbeginns des Arbeitnehmers.
Welche Gesetze gelten für den Arbeitsvertrag? - Das Arbeitsrecht ist sehr komplex und setzt sich aus über 50 Rechtsquellen zusammen. Die wichtigsten sind das EU-Recht, das Grundgesetz, das Individual- und Kollektivarbeitsrecht, das Arbeitsschutzrecht, das Sozialrecht sowie das Verfahrensrecht. Alle wirken sich mehr oder weniger auf den Arbeitsvertrag aus.
Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag? Was sind die Arbeitspflichten im Arbeitsrecht? - Arbeitnehmer haben das Recht auf Beschäftigung, Erholungsurlaub und Pausen sowie Anspruch, gegenüber dem Arbeitgeber, auf Schutz vor Diskriminierung und Belästigung. Dafür hat er die Pflicht zur Erbringung der vertraglichen Leistungen, am vereinbarten Arbeitsort und zur vereinbarten Arbeitszeit.
Ist es strafbar, ohne Arbeitsvertrag zu arbeiten? - Man kann auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag arbeiten, da er auch mündlich geschlossen werden oder konkludent zustande kommen kann.
Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitgeber? - Arbeitgeber haben das Direktions- und Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie sind verpflichtet, das Arbeitsentgelt pünktlich zu zahlen und ihnen obliegt eine Fürsorgepflicht, das heißt, sie müssen jederzeit für das Wohl des Arbeitnehmers sorgen.
Welche Arbeitsverträge müssen schriftlich sein? - Nur vom Standard abweichende Arbeitsverträge müssen schriftlich geschlossen werden.
Wo steht der Arbeitsvertrag im Gesetz? - Der Arbeitsvertrag steht im Paragraf 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Wem darf ich meinen Arbeitsvertrag zeigen? - Sofern keine Verschwiegenheit vereinbart wurde, können Sie Ihren Arbeitsvertrag jedem zeigen. Gibt es jedoch eine Verschwiegenheitsklausel und sie verstoßen gegen sie, müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen.
Was steht im Arbeitsrecht? - Im Arbeitsrecht werden die Arbeitsbedingungen geregelt.
Was muss zwingend in einen Arbeitsvertrag? - Die wichtigsten Inhalte eines Arbeitsvertrags sind der Name und die Anschrift des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, der Beginn und gegebenenfalls auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Art der Tätigkeit sowie die Höhe, Zusammensetzung und Fälligkeit der Vergütung.
Sollten Sie Fragen zu Arbeitsverträgen, zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz oder anderen arbeitsrechtlichen Themen haben, rufen Sie bitte einen Fachanwalt für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe e.V. an. Unsere Anwälte erreichen Sie von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr unter der Nummer 0800-7236910.
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