Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

erklärt vom Anwalt für Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern befindet man sich nach heutigem Stand oft in einer juristischen Grauzone. In vielen Praxisfällen besteht keine Rechtssicherheit darüber, ob die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt. Allerdings möchten die Anwälte der ArbeitnehmerHilfe e. V. den Arbeitnehmern die jedenfalls geltenden Grundsätze zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Folgenden aufzeigen:

Für die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen erlaubt § 4 BDSG unter bestimmten Voraussetzungen die offene Videoüberwachung. Eine offene Videoüberwachung liegt vor, wenn sie für die betroffenen Arbeitnehmer erkennbar ist. Außerdem muss die Videoüberwachung einen berechtigten Überwachungszweck verfolgen, der vorher festzulegen ist.

Als berechtigte Zwecke werden anerkannt die Verhinderung von Diebstählen oder die nachträgliche Aufklärung bereits begangener Straftaten.

Neben dem Zweck muss die Videoüberwachung erforderlich und interessensgerecht sein. Im Rahmen der Erforderlichkeit wird geprüft, ob die Maßnahme geeignet ist, den Zweck zu erzielen, und ob es nicht ein gleich effektives milderes Mittel gibt zur Erreichung des Zwecks gibt. Im Beispiel mit der Überwachung zur Vermeidung von Diebstählen müssten Arbeitnehmer sich fragen, ob die Videoüberwachung Diebstähle verhindern kann. Dies lässt sich unschwer bejahen. Und gibt es im Vergleich zur Videoüberwachung nicht ein gleich effektives, aber milderes Mittel? Denkbar wäre ein Ladendetektiv. Bei der Interessenabwägung wird zuletzt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse des Arbeitnehmers vorgenommen. Hier wird insbesondere die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht anhand der Art, der Dauer und der Intensität der Beobachtung in Relation zu den Interessen des Arbeitgebers gesetzt. Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer in öffentlich zugänglichen Räumen, in denen das Publikum kontrolliert werden soll, größere Einschränkungen hinnehmen müssen, als wenn sich die Überwachung gezielt gegen die Arbeitnehmer richtet.